Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Adresse: 47 Rue Mathias Tresch, 2626 Luxemburg
Geschäftsführer: Michał Purc
Handelsregisternummer: B270450
Identifikationsnummer: 2022 24 59185
Gewerbeerlaubnis-Nr.: 10153228/2
Gewerbeerlaubnis-Nr.: 10153228/3
EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LU34874947

§ 1

Geltungsbereich

1. Vertragspartner ist VOLTMAX Sàrl (nachfolgend „VOLTMAX“).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Planung, den Verkauf, die Lieferung und die Montage von Photovoltaikanlagen (nachfolgend „PV“) durch VOLTMAX zugunsten

a) von Verbrauchern im Sinne von Art. L.010-1 des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzbuches vom 22.12.2022 in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung (nachfolgend „LU-Verbraucherschutzgesetzbuch“ oder „LU-KC“), oder

b) von Unternehmern im Sinne von Art. L.010-2 LU-KC.

3. Verbraucher im Sinne von Art. L.010-1 LU-KC ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend „Verbraucher“ oder „Kunde“).
4. Unternehmer im Sinne von Art. L.010-2 LU-KC ist jede natürliche oder juristische Person, öffentlich oder privat, die - gegebenenfalls auch über eine andere Person handelnd, die in ihrem Namen oder für ihre Rechnung tätig wird - zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend „Unternehmer“ oder „Kunde“).
5. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, VOLTMAX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2

Vertragsschluss

1. Informationen, Preislisten sowie sonstige Werbe- und Geschäftsmaterialien von VOLTMAX stellen kein verbindliches Angebot dar.
2. Auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen erstellt VOLTMAX ein Angebot für die Planung/Projektierung, den Verkauf, die Lieferung und die Montage einer PV-Anlage (nachfolgend „Angebot“) und übermittelt dieses dem Kunden in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail). Das Angebot enthält die Bedingungen und technischen Spezifikationen der PV-Anlage, eine vorläufige Kostenkalkulation sowie vorläufige Ausführungsfristen.
3. Nach Besichtigung der Immobilie des Kunden unterbreitet VOLTMAX dem Kunden ein Angebot, das als Kostenvoranschlag für die Arbeiten dient. Anschließend vereinbaren die Parteien die endgültigen finanziellen Bedingungen und die Vergütung im Einzelvertrag gemäß Ziff. 2.5 dieser AGB.
4. Im Falle der Annahme des Angebots unterzeichnet der Kunde das Angebot von VOLTMAX sowie das Vollmachtsformular zur Beantragung von Fördermitteln für die Installation bei den zuständigen staatlichen oder kommunalen Behörden, sofern der Kunde die Voraussetzungen für eine solche Förderung erfüllt. Die Erteilung dieser Vollmacht (Vorfinanzierungsmandat) ist Voraussetzung für den Abschluss des Installationsvertrags gemäß Ziff. 2.5 dieser AGB.
5. Der Vertrag über die von VOLTMAX angebotenen Leistungen/Arbeiten kommt zustande, sobald der Kunde den individuellen Vertrag über die Planung, den Verkauf, die Lieferung und die Montage der PV-Anlage mit VOLTMAX in Schriftform oder Textform (einschließlich per E-Mail) unterzeichnet.
6. Der Vertrag enthält insbesondere eine individuelle Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die wesentlichen Ausführungsbedingungen, Informationen über die Vergütung, Zahlungsbedingungen, technische Daten der PV-Anlage sowie den voraussichtlichen Ausführungstermin.
7. Die Zahlung der im Vertrag vereinbarten Anzahlung durch den Kunden zugunsten von VOLTMAX ist zwingende Voraussetzung dafür, dass VOLTMAX mit der Vertragsausführung beginnt und die Installationsarbeiten aufgenommen werden.
8. Der Vertrag wird nach Wahl des Kunden in deutscher, englischer oder französischer Sprache geschlossen.

§ 3

Vertragserfüllung, Mobilanwendung

1. VOLTMAX ist berechtigt, die PV-Anlage vor dem im Vertrag vorgesehenen Liefertermin zu liefern und vor dem im Vertrag vorgesehenen Installationstermin zu montieren. In diesem Fall informiert VOLTMAX den Kunden mindestens drei (3) Werktage vor dem neuen Installationstermin, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Kunde verpflichtet sich, mit VOLTMAX in zumutbarem Umfang zusammenzuarbeiten, damit VOLTMAX den neuen Liefer- und/oder Installationstermin einhalten kann, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. VOLTMAX ist berechtigt, Teillieferungen und/oder Teilmontagen vorzunehmen.
3. VOLTMAX ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Durchführung des Vertrages zu beauftragen, ohne dass es der vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf. Der Kunde erteilt hierzu bereits jetzt seine Zustimmung. VOLTMAX bleibt gegenüber dem Kunden für die Arbeiten der Subunternehmer voll verantwortlich.
4. VOLTMAX ist verpflichtet, die Installation innerhalb des im individuellen Installationsvertrag mit dem Kunden vereinbarten Ausführungstermins durchzuführen. Bei Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die vom Kunden zu vertreten sind, ist VOLTMAX berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Hindernisses zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist VOLTMAX berechtigt, die Ausführung des Vertragsgegenstandes einzustellen oder vom Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, zurückzutreten, wobei VOLTMAX das Recht auf Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen sowie das Recht auf Ersatz der entstandenen Kosten und Schäden behält.
5. Der Kunde kann eine Mobilanwendung des Geräteherstellers der PV-Anlage nutzen, um den Betrieb und die Leistung der Anlage zu überwachen, sofern die Anwendung auf einem geeigneten Endgerät (Mobiltelefon, Tablet, Computer) installiert ist und dieses einen störungsfreien Internetzugang hat. Auf schriftlichen oder in Textform gestellten Wunsch des Kunden kann VOLTMAX im Rahmen der Leistungserbringung unentgeltlich die Verbindung der PV-Anlage mit dem bestehenden, funktionierenden Internetnetzwerk auf der Immobilie des Kunden herstellen, sofern dieses Netzwerk im Bereich des Installationsortes des Wechselrichters oder der Kommunikationsschnittstelle ausreichende Signalstärke bietet. Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Mobilanwendung ist, dass der Kunde über einen funktionsfähigen Router mit Internetzugang verfügt, dessen Reichweite den Installationsort der Kommunikationsgeräte der PV-Anlage abdeckt. VOLTMAX übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen, Einschränkungen oder Störungen des Internetzugangs sowie für Fehlfunktionen der Mobilanwendung, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von VOLTMAX liegen, insbesondere im Zusammenhang mit der Telekommunikationsinfrastruktur des Kunden oder dessen Internetanbieter. Die Parteien sind sich einig, dass Störungen im Funktionieren der Mobilanwendung oder in der Verbindung der PV-Anlage mit dem Internet keinen Mangel der Leistung oder der Installation darstellen und keine Grundlage für die Verweigerung der Abnahme, für Mängelrügen oder für sonstige Ansprüche des Kunden gegenüber VOLTMAX bilden.

§ 4

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Montage der PV-Anlage ohne Hindernisse beginnen kann, insbesondere indem er einen freien Zugang zum Installationsort gewährleistet. Der Kunde stellt sicher, dass das Montagepersonal bei der Vertragserfüllung nicht behindert wird. Der Kunde ist ferner verpflichtet, VOLTMAX unentgeltlich einen Strom- und Wasseranschluss sowie ausreichende Lager- und Arbeitsflächen zur Verfügung zu stellen und die Möglichkeit der Entladung und Zwischenlagerung der Installationsmaterialien am Montageort während der Ausführungszeit sicherzustellen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, VOLTMAX und seinen Subunternehmern auf erstes Anfordern alle für die Montage und Inbetriebnahme der PV-Anlage relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, einschließlich sämtlicher Unterlagen und technischer Informationen sowie Informationen über etwaige Förderprogramme und Zuschüsse für die Installation beim Kunden, und jede weitere für die Vertragserfüllung relevante Information mitzuteilen. Erhöhte Kosten, die auf unrichtige Angaben des Kunden oder auf das Unterlassen notwendiger Informationen durch den Kunden zurückzuführen sind, werden dem Kunden vollumfänglich in Rechnung gestellt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die von VOLTMAX gelieferte PV-Anlage in ihrer Originalverpackung bis zum Installationszeitpunkt nicht zu öffnen bzw. die Verpackung unbeschädigt zu lassen. Der Kunde hat die PV-Anlage bis zur Montage durch VOLTMAX so zu lagern, dass keine Beschädigung oder Zerstörung eintritt. Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lagerung der PV-Anlage ab Lieferung bis zur Montage und Abnahme.
4. Der Kunde ist verpflichtet, VOLTMAX rechtzeitig vor Beginn der Ausführung des Vertrages über sämtliche Änderungen und/oder Zusatzaufträge zu informieren. VOLTMAX behält sich das Recht vor, die Annahme von Änderungen und/oder Zusatzaufträgen abzulehnen. Eine Ablehnung der Ausführung von Änderungen und/oder Zusatzaufträgen durch VOLTMAX berührt weder die Ausführung noch die Abrechnung des zwischen den Parteien individuell vereinbarten ursprünglichen Vertragsgegenstandes.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die im Vertrag mit VOLTMAX vereinbarte Anzahlung zur Vorbereitung und Durchführung der Leistungen innerhalb der dort genannten Fristen auf das im Vertrag angegebene Bankkonto von VOLTMAX zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift auf dem Konto von VOLTMAX. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht und nicht vollständig geleistet, wird VOLTMAX den Kunden einmalig in Textform zur Zahlung auffordern und eine zusätzliche Frist von mindestens fünf (5) Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist VOLTMAX berechtigt, mit sofortiger Wirkung in Textform vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist VOLTMAX berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR netto zu verlangen, die die vorbereitenden Aufwendungen und Reservierungskosten abdeckt und weder Anzahlung noch Teil der Vergütung darstellt. Im Falle einer zuvor geleisteten Anzahlung ist VOLTMAX berechtigt, diese Vertragsstrafe mit der Anzahlung zu verrechnen; der Kunde erteilt hierzu seine unwiderrufliche Zustimmung.
6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der im Installationsvertrag mit VOLTMAX vereinbarten Vergütung ist unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dem Kunden eine Förderung gewährt und ausbezahlt wird.
7. Die Übergabe der vollständigen technischen Dokumentation und Unterlagen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der PV-Anlage erforderlich sind, sowie die Inbetriebnahme der Anlage erfolgen erst nach vollständiger Begleichung der vertraglich geschuldeten Vergütung gemäß Schlussrechnung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vollständige Zahlung der Vergütung Voraussetzung für die Übergabe der Dokumentation und die Inbetriebnahme ist. Das Unterbleiben der Übergabe oder der Inbetriebnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat - insbesondere wegen Nichtzahlung - stellt keine Schlechterfüllung des Vertrages durch VOLTMAX dar.

§ 5

Eigentumsvorbehalt

Die von VOLTMAX an den Kunden gelieferte PV-Anlage bleibt Eigentum von VOLTMAX, bis der Kunde die im Vertrag vereinbarte Vergütung für die PV-Anlage vollständig bezahlt hat (Eigentumsvorbehalt zugunsten VOLTMAX).

§ 6

Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Gesamtvergütung von VOLTMAX einschließlich des angegebenen Förderbetrags ist im individuell geschlossenen Vertrag gemäß Ziff. 2.5 dieser AGB detailliert geregelt. Sämtliche im Vertrag vereinbarten Vergütungsbeträge sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. VOLTMAX ist - je nach im Einzelfall anwendbarem Förderprogramm bzw. bei Nichtinanspruchnahme von Förderprogrammen durch den jeweiligen Kunden - berechtigt, vom Kunden Voll-, Abschlags- und/oder Teilzahlungen zu verlangen, entsprechend den Regelungen im individuellen Vertrag und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
3. Die zulässige Höhe von Anzahlungen und/oder Teilzahlungen sowie der detaillierte Zahlungsplan, einschließlich Anzahl, Höhe und Fälligkeit von Abschlags- und Schlusszahlungen, werden individuell im Vertrag mit dem jeweiligen Kunden festgelegt, wobei die Grundsätze des jeweiligen Finanzierungsmodells, insbesondere im Falle der Vorfinanzierung von Fördermitteln, berücksichtigt werden.
4. Die Zahlungsfrist für die Schlussrechnung wird von den Parteien im Vertrag festgelegt. Die Schlussrechnung wird unverzüglich nach Abschluss der Montage der PV-Anlage und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls ausgestellt.
5. Der Kunde gerät nach Ablauf der in der Rechnung und im Vertrag bestimmten Zahlungsfrist automatisch in Verzug. VOLTMAX ist berechtigt, für die Dauer des Verzugs gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.
6. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen berührt nicht das Recht von VOLTMAX, weitergehenden Schadensersatz wegen verspäteter Zahlung geltend zu machen.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von VOLTMAX aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VOLTMAX schriftlich anerkannt. Diese Regelung lässt zwingende verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere Rechte des Kunden aus Gewährleistung oder Garantie, unberührt; diese können in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden und entbinden den Kunden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung der VOLTMAX zustehenden Vergütung.
8. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit VOLTMAX beruht.

§ 7

Abnahme

1. Die Abnahme der PV-Anlage erfolgt unverzüglich nach Abschluss der Installationsarbeiten durch VOLTMAX, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Abschluss der Installationsarbeiten. Teilabnahmen finden nicht statt.
2. Über die Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das von VOLTMAX und dem Kunden unterzeichnet wird.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme der PV-Anlage (des vereinbarten Vertragsgegenstandes) wegen nur geringfügiger (unerheblicher) Mängel zu verweigern.
4. Entsprechen die Leistungen von VOLTMAX nicht dem Vertrag und verweigert der Kunde deshalb berechtigt die Abnahme oder erfolgt die Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung im Protokoll konkret bezeichneter Mängel, ist VOLTMAX verpflichtet, die Leistung unverzüglich vertragsgemäß zu erbringen, die Mängel zu beseitigen, den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Mangelbeseitigung zu informieren und den Kunden nach Abschluss der Nachbesserung über die Beseitigung der Mängel zu unterrichten.

§ 8

Höhere Gewalt

1. VOLTMAX haftet nicht für die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrages, wenn diese auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt sind alle äußeren, außergewöhnlichen Ereignisse, die unvorhersehbar sind oder - selbst wenn vorhersehbar - außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen und deren Folgen trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden können.
2. Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere, aber nicht abschließend: Naturkatastrophen (insbesondere Überschwemmungen, Stürme, Orkane, Brände, Erdbeben), extreme Wetterbedingungen, Epidemien und Pandemien, ansteckende Krankheiten, Kriege oder kriegsähnliche Ereignisse, Unruhen, Terrorakte, Streiks, Aussperrungen, Unterbrechungen von Lieferketten, Mangel an Rohstoffen oder Komponenten, behördliche Entscheidungen, Verbote, Embargos, administrative Beschränkungen sowie sonstige Ereignisse vergleichbarer Art.
3. Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung, in Textform über das Ereignis und dessen voraussichtliche Auswirkungen zu informieren.
4. Im Falle höherer Gewalt ist VOLTMAX berechtigt, die Ausführung des Vertrages auszusetzen oder die Fristen für die Vertragserfüllung um die Dauer der höheren Gewalt und deren Folgen zu verlängern, ohne dass dem Kunden hieraus ein Recht auf Rücktritt, Minderung der Vergütung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zusteht. Für diesen Zeitraum befindet sich VOLTMAX nicht im Verzug.
5. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 180 Tage an oder macht es die Vertragserfüllung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist VOLTMAX berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung in Textform zu kündigen, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden.
6. Im Falle der Vertragsbeendigung gemäß dieser Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die bis zum Beendigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen gegenseitig abzurechnen.
7. Die Parteien verpflichten sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen von Ereignissen höherer Gewalt zu begrenzen.

§ 9

Gewährleistung (Mängelhaftung)

1. VOLTMAX haftet für Sach- und Rechtsmängel der Montagearbeiten gemäß den zwingenden Bestimmungen des luxemburgischen Rechts.
2. Stellt der Kunde einen Mangel fest, ist er verpflichtet, diesen unverzüglich anzuzeigen. VOLTMAX hat zunächst das Recht, den Mangel zu beseitigen oder die Leistung in Einklang mit dem Vertrag zu bringen, sofern dies möglich und zumutbar ist. Schlägt die Nachbesserung fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
3. Die Gewährleistungsfrist für Mängel der Montagearbeiten beträgt fünf (5) Jahre und beginnt mit dem Tag der Abnahme der PV-Anlage, bestätigt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls.
4. Die Parteien können im Einzelvertrag eine zusätzliche, entgeltliche Garantie von VOLTMAX für zusätzliche (nicht standardmäßige) Arbeiten vereinbaren, deren Bedingungen im jeweiligen Vertrag geregelt werden.
5. Geringfügige farbliche Abweichungen oder optische Unterschiede, die auf den Produktionsprozess oder die Materialbeschaffenheit zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.
6. Die Gewährleistung haftet nicht für Mängel oder Abnutzungserscheinungen, die insbesondere zurückzuführen sind auf:
   a) Nutzung der Anlage entgegen ihrer Zweckbestimmung oder entgegen den Anleitungen,
   b) Veränderungen, Reparaturen oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung von VOLTMAX,
   c) Verwendung von Komponenten, die mit der Anlage nicht kompatibel sind,
   d) Wartungsarbeiten, die nicht durch VOLTMAX oder von VOLTMAX zertifizierte Unternehmen ausgeführt wurden,
   e) Änderungen an der Anlage, die gegen technische Spezifikationen oder Empfehlungen des Herstellers verstoßen.
7. VOLTMAX behält sich das Recht vor, technische, konstruktive oder materialbezogene Änderungen aufgrund des technischen Fortschritts vorzunehmen, sofern diese keinen negativen Einfluss auf Funktionalität, Sicherheit oder die vereinbarten Parameter der Anlage haben. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar.
8. Unabhängig von der Haftung von VOLTMAX können dem Kunden Herstellergarantien für einzelne Komponenten der PV-Anlage zustehen, soweit diese für das jeweilige Produkt vorgesehen sind.

§ 10

Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden - wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie - wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VOLTMAX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung von VOLTMAX auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, die Schadensersatzansprüche des Kunden beruhen auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VOLTMAX, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn VOLTMAX einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, wenn VOLTMAX und der Kunde eine bestimmte Beschaffenheit der Sache vereinbart haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.

§ 12

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

1. Der Verbraucher hat das Recht, binnen fünfzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Widerrufsfrist beträgt fünfzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher VOLTMAX (VOLTMAX Sàrl, 47 Rue Mathias Tresch, L-2626 Luxembourg, Tel.: +352 691 986 312, E-Mail: info@voltmax.lu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, der in der Vertragsurkunde erklärt wird, kann VOLTMAX mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. In einem solchen Fall verliert der Kunde bezüglich der bereits vollständig erbrachten Leistungen sein Widerrufsrecht gemäß den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Mit Abgabe dieser Erklärung kann VOLTMAX unverzüglich mit der Ausführung des Vertrages beginnen, sofern die im Vertrag vorgesehenen Zahlungsbedingungen erfüllt sind.

Folgen des Widerrufs – Information für Verbraucher

6. Im Falle des Widerrufs dieses Vertrages wird VOLTMAX dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von VOLTMAX angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei VOLTMAX eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet VOLTMAX dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er VOLTMAX einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher VOLTMAX von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. VOLTMAX ist in diesem Fall berechtigt, den entsprechenden Betrag mit einer vom Verbraucher geleisteten Anzahlung zu verrechnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: VOLTMAX Sàrl, 47 Rue Mathias Tresch, L-2626 Luxembourg,

Telefon: +352 691 986 312, E-Mail: info@voltmax.lu

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 13

Urheberrechte

1. VOLTMAX behält sich das Eigentum, die Urheberrechte sowie etwaige Patent- und Gebrauchsmusterrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Ausarbeitungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen vor, die dem Kunden nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt oder übermittelt werden. Sie dienen ausschließlich der Angebotserstellung und der Durchführung des Vertrages und dürfen weder vollständig noch auszugsweise ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VOLTMAX vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
2. Sämtliche technische Dokumentationen, Kataloge, Prospekte, Zertifikate, Muster, Broschüren, Preislisten etc. sind Eigentum von VOLTMAX und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, unlauteren Wettbewerb usw.

§ 14

Schlussbestimmungen

1. Diese AGB sowie die zwischen VOLTMAX und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxemburg. Gesetzliche Regelungen zum Schutz von Verbrauchern, insbesondere hinsichtlich der eingeschränkten Zulässigkeit der Rechtswahl und der Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Diese AGB und die individuell geschlossenen Verträge bleiben im Übrigen wirksam, auch wenn einzelne Klauseln rechtlich unwirksam sein sollten. Unwirksame Bestimmungen werden, soweit vorhanden, durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. Führt dies im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte für eine Vertragspartei, kann der gesamte Vertrag unwirksam sein.
3. Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Stand: Januar 2026