Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkauf, Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Wärmepumpen

Auftragnehmer: VOLTMAX Sarl, 7 Place de l’Indépendance, L-4418 Soleuvre, Großherzogtum Luxemburg, eingetragen im Registre de commerce et des sociétés unter der Nummer B270450, Zulassungsnummern 10153228/2 und 10153228/3, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer LU34874947.

Kontakt: info@voltmax.lu, tel. +352 691 986 312.

Bei diesem Dokument handelt es sich um eine kombinierte Standardvertragsvorlage. Teil I gilt für alle Kunden, Teil II gilt ausschließlich für Verbraucher und Teil III gilt ausschließlich für Geschäftskunden. Die individuelle Vereinbarung und das Angebot haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TEIL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsunterlagen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Planung, den Verkauf, die Lieferung, die Installation, die Inbetriebnahme und die Wartung von Wärmepumpen sowie der vereinbarten Geräte, Materialien und Installationskomponenten („Anlage“) durch VOLTMAX Sarl („VOLTMAX“ oder „Auftragnehmer“).
2. Die AGB gelten für Verträge, die der Auftragnehmer mit Verbrauchern und Unternehmen abschließt, im Folgenden gemeinsam als „Kunden“ und einzeln als „Kunde“ oder „Käufer“ bezeichnet.
3. „Verbraucher“ bezeichnet eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, gemäß der Definition in Artikel L.010-1 des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation).
4. „Unternehmer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob es sich um eine private oder öffentliche Einrichtung handelt, die – auch durch eine in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelnde Person – zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
5. „Vertrag“ bezeichnet eine individuell ausgehandelte Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
6. „Angebot“ bezeichnet ein Dokument, in dem insbesondere der Leistungsumfang, die Ausrüstung, die Materialien, die technischen Spezifikationen, der Preis und der Standort der Anlage festgelegt sind.
7. Die im Vertrag aufgeführten Dokumente sind integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Im Falle von Widersprüchen haben folgende Dokumente in der nachstehenden Reihenfolge Vorrang: (1) die spezifischen Bestimmungen des Vertrags, einschließlich des Preises und des Zahlungsplans; (2) das Angebot; (3) die AGB. Sonstige technische Dokumente sind verbindlich, sofern sie ausdrücklich in den Vertrag oder das Angebot aufgenommen wurden; ihre Stellung in der Rangfolge ist im Vertrag oder im Angebot festgelegt.
8. Einzelvereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor den AGB. Jede Änderung des Umfangs, des Preises oder der Frist bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung beider Parteien, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Bestimmungen schreiben eine bestimmte Form vor.
9. Bestimmungen, die als ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Geschäftskunden geltend gekennzeichnet sind, gelten nur für die jeweils angegebene Kundengruppe. Teil III der AGB gilt nicht für Verbraucher.
10. Bei Zweifeln hinsichtlich des Status eines Kunden ist der tatsächliche Zweck des Vertragsabschlusses maßgebend. Die Erklärung eines Kunden, dass er als Unternehmer handelt, entzieht ihm nicht den Verbraucherschutz, wenn er nach zwingenden Rechtsvorschriften als Verbraucher handelt.
11. Alternative Vertragsvorlagen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Vorrangigkeit individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien bleibt davon unberührt.

§ 2. Vorvertragliche Informationen und Vertragsabschluss

1. Preislisten, Anzeigen, Kataloge, Inhalte der Website und sonstige allgemeine Unterlagen des Auftragnehmers stellen kein verbindliches Angebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Der Auftragnehmer kann auf der Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls einer Besichtigung der Immobilie vor Ort einen vorläufigen Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellen. Ein vorläufiger Kostenvoranschlag ist nicht verbindlich, es sei denn, er wurde in das Angebot oder den Vertrag aufgenommen.
3. Der Vertrag kommt in der im Vertragstext festgelegten Weise zustande, insbesondere durch die Unterschriften beider Parteien oder durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber, die vom Auftragnehmer auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt wird. Die bloße Einreichung einer Anfrage, eines vorläufigen Kostenvoranschlags oder eines unbestätigten Auftrags stellt keinen Vertragsabschluss dar.
4. Der Auftragnehmer hat vor Abschluss des Vertrags die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitzustellen. Im Verhältnis zum Verbraucher sind die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bereitgestellten vorvertraglichen Informationen Bestandteil des Vertrags und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien geändert werden.
5. Der Vertrag kann in Polnisch, Französisch, Deutsch oder Englisch geschlossen werden. Werden mehrere Sprachfassungen erstellt, legen die Parteien im Vertrag fest, welche Fassung maßgebend ist, vorbehaltlich der Bestimmungen zur Klarheit und Verständlichkeit von Vertragsbedingungen für Verbraucherverträge.
6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Kunden verbindlich, wenn sie ihm vor Vertragsabschluss in einer Weise zur Verfügung gestellt wurden, die es ihm ermöglicht, sie einzusehen und auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Nachträgliche Aktualisierungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern einen bereits geschlossenen Vertrag nicht, es sei denn, es liegt eine Rechtsgrundlage und die ausdrückliche Zustimmung der Parteien vor.

§ 3. Leistungsumfang, Auswahl der Ausrüstung und der Subunternehmer

1. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen im im Vertrag und im Angebot festgelegten Umfang unter Beachtung der geltenden Vorschriften, der Regeln der Technik, der einschlägigen Normen und der Herstelleranweisungen.
2. Der Preisumfang umfasst ausschließlich die im Vertrag oder im Angebot ausdrücklich genannten Ausrüstungen, Materialien und Arbeiten. Ausschlüsse vom Leistungsumfang, insbesondere hinsichtlich Elektroinstallationen, Fundamentarbeiten, Entwässerung, Belüftung, Internetanschluss sowie Ausbau- und Sanierungsarbeiten, sind im Angebot und – ergänzend – in den AGB festgelegt.
3. Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Auswahl und Planung der Anlage im vereinbarten Umfang verantwortlich, und zwar auf der Grundlage von Informationen, Unterlagen und Objektbedingungen, die dem Auftragnehmer bekannt waren oder die er bei Anwendung der gebotenen fachlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen.
4. Der Auftragnehmer kann einen Teil der Leistungen an entsprechend qualifizierte Subunternehmer übertragen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber für deren Handlungen und Unterlassungen in dem nach geltendem Recht erforderlichen Umfang haftbar.
5. Teillieferungen und eine stufenweise Ausführung der Arbeiten sind zulässig, sofern dies durch den Projektverlauf objektiv gerechtfertigt ist, dem Auftraggeber keine nicht vereinbarten Mehrkosten entstehen und die berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
6. Ein Liefer- oder Installationstermin, der vor dem vereinbarten Termin liegt, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die bloße Mitteilung eines vorgeschlagenen früheren Termins verpflichtet den Auftraggeber nicht, diesen anzunehmen.

§ 4. Mitwirkung des Auftraggebers und bauliche Voraussetzungen

1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer und dessen Subunternehmern innerhalb der vereinbarten Fristen einen sicheren Zugang zum Grundstück und zum Aufstellungsort, die Möglichkeit zum Entladen von Materialien, ausreichenden Arbeitsraum sowie Zugang zu Strom, Wasser und anderen für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Versorgungsleistungen zu gewähren, sofern der Vertrag oder das Angebot nichts anderes vorsieht.
2. Der Auftraggeber hat nach bestem Wissen und Gewissen vollständige Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für die Planung, Installation und Inbetriebnahme der Anlage relevant sind, insbesondere hinsichtlich der Gebäudestruktur, bestehender Anlagen, Eigentumsverhältnisse, erforderlicher Genehmigungen sowie bekannter Mängel oder technischer Einschränkungen.
3. Der Auftraggeber hat einen vorbereiteten, zugänglichen und sicheren Installationsort gemäß den Anforderungen des Angebots bereitzustellen. Sind solche Arbeiten nicht im Angebot enthalten, umfassen die Verpflichtungen des Auftraggebers insbesondere die Errichtung der erforderlichen Fundamente oder Unterbauten, die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen elektrischen Verkabelung, Belüftung, Entwässerung und eines Internetzugangs sowie die Durchführung von Ausbau- und Wiederherstellungsarbeiten.
4. Der Kunde hat die gelieferten und noch nicht installierten Geräte gemäß den Anweisungen des Auftragnehmers zu schützen, darf keine Verpackungen öffnen, bei denen die Sicherheitsmaßnahmen des Herstellers gewahrt bleiben müssen, und darf die Geräte vor der Installation nicht manipulieren. Diese Bestimmung bewirkt keine vorzeitige Gefahrübergabe an den Verbraucher, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Verhindert oder behindert mangelnde Mitwirkung die Leistungserbringung erheblich, kann der Auftragnehmer – nach Benachrichtigung des Auftraggebers und, soweit möglich, nach Setzung einer angemessenen Frist – die Arbeiten im erforderlichen Umfang aussetzen. Die Leistungsfrist verlängert sich um die Dauer des nachgewiesenen Hindernisses und der objektiv erforderlichen Neuorganisation der Arbeiten.
6. Der Auftraggeber haftet für nachgewiesene und objektiv erforderliche Mehrkosten, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht stehen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber, soweit möglich, vor Entstehung der Kosten über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten. Entgeltpflichtige Mehrarbeiten richten sich nach § 5.
7. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf fehlende Informationen berufen, wenn er bei Anwendung der gebotenen fachlichen Sorgfalt das Fehlen von Informationen, Ungenauigkeiten oder technische Risiken hätte bemerken müssen und es versäumt hat, den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

§ 5. Mehrarbeit und technische Änderungen

1. Erfordern für die ordnungsgemäße Ausführung der Installation Arbeiten, Materialien oder Ausrüstung, die nicht im Angebot enthalten sind, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über den Grund, den Umfang, den Preis und die Auswirkungen auf den Fertigstellungstermin zu informieren.
2. Jede kostenpflichtige Mehrarbeit oder Preiserhöhung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Das Ausbleiben einer Antwort des Auftraggebers gilt nicht als Zustimmung.
3. Bis der Auftraggeber eine Entscheidung trifft oder die erforderlichen Arbeiten durchführt, kann der Auftragnehmer die Leistung insoweit aussetzen, als eine Fortsetzung der Arbeiten unmöglich, rechtswidrig, gefährlich oder wirtschaftlich unzumutbar wäre.
4. Nimmt der Auftraggeber objektiv notwendige Mehrarbeiten nicht an und ist die Vertragserfüllung ohne diese Arbeiten dauerhaft unmöglich, so kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils kündigen. Die Parteien rechnen ordnungsgemäß erbrachte Leistungen, gelieferte Waren und nachgewiesene Kosten gemäß geltendem Recht ab.
5. Der Auftragnehmer darf eine geringfügige technische Änderung ohne zusätzliche Zustimmung nur dann vornehmen, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist, die Lösung gleichwertig oder besser ist, die vereinbarten Spezifikationen nicht beeinträchtigt, den Preis nicht erhöht und das Erscheinungsbild oder die Nutzung der Sache nicht wesentlich beeinträchtigt.
6. Andere technische Änderungen, insbesondere eine Änderung des Herstellers oder Modells eines Geräts, wesentlicher Parameter, des Aussehens, des Aufstellungsorts oder der Funktionalität, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

§ 6. Fristen, Hindernisse und höhere Gewalt

1. Die Bedingungen für den Baubeginn und der Fertigstellungstermin sind im Vertrag festgelegt. Hängt der Baubeginn von einer Vorauszahlung, von Unterlagen, Genehmigungen, Zulassungen oder der Vorbereitung der Baustelle ab, beginnt die Frist mit der gleichzeitigen Erfüllung der im jeweiligen Fall geltenden Bedingungen.
2. Die Fertigstellungsfrist verlängert sich um die nachgewiesene Dauer eines Hindernisses, das außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegt, sowie um den objektiv erforderlichen Zeitraum für die Neuorganisation der Arbeiten, sofern der Auftragnehmer das Hindernis oder dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen fachlichen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
3. Zu solchen Hindernissen zählen insbesondere höhere Gewalt, Maßnahmen einer staatlichen Behörde, Wetterbedingungen, die eine sichere Ausführung der Arbeiten verhindern, unvorhersehbare Lieferunterbrechungen, mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers oder die Notwendigkeit, zuvor nicht vereinbarte Mehrarbeiten auszuführen. Gewöhnliche Geschäftsrisiken, Personalmangel oder typische Lieferverzögerungen stellen für sich genommen keinen Grund für eine Fristverlängerung dar.
4. Die von der Behinderung betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen auf die Leistung zu unterrichten. Der Auftragnehmer hat einen aktualisierten voraussichtlichen Fertigstellungstermin anzugeben und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Behinderung zu mildern.
5. Ist das Hindernis dauerhafter Natur oder verhindert es die Erfüllung für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils kündigen. Dies schränkt die dem Auftraggeber zustehenden Rechte aufgrund von Verzug, Unmöglichkeit der Erfüllung oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht ein.
6. Im Falle einer Kündigung des Vertrags haben die Parteien die Abrechnung für ordnungsgemäß erbrachte Leistungen und gelieferte Waren vorzunehmen. Der Auftragnehmer hat die auf den nicht erfüllten Teil entfallenden Zahlungen unter Berücksichtigung gesetzlich zulässiger Gegenansprüche zurückzuerstatten.

§ 7. Preis, Rechnungen und Zahlungen

1. Der Preis, der Mehrwertsteuersatz, der Zahlungsplan, erforderliche Vorauszahlungen und die Bankverbindung sind im Vertrag festgelegt. Im Falle von Widersprüchen haben die einzelnen Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
2. Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise für Verbraucher Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer und anderer dem Auftragnehmer bekannter gesetzlicher Abgaben. Preise für Geschäftskunden können netto angegeben werden, sofern dies ausdrücklich vermerkt ist.
3. Rechnungen und Abrechnungsunterlagen können elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt werden, sofern dies mit dem Vertrag und dem geltenden Recht vereinbar ist.
4. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Auftragnehmer nach Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gesetzliche Verzugszinsen sowie gesetzlich zulässige und nachgewiesene Inkassokosten verlangen. Besondere Regelungen für Verbraucher sind in § 16, für Geschäftskunden in § 20 festgelegt.
5. Zahlt der Kunde eine Vorauszahlung oder eine andere für den Übergang zur nächsten Phase erforderliche Zahlung nicht, kann der Auftragnehmer – nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist – die Leistung im erforderlichen Umfang aussetzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftragnehmer die gesetzlich vorgesehenen Rechte ausüben, einschließlich der Kündigung des Vertrags, sofern die Vertragsverletzung wesentlich ist.

§ 8. Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Zeitpunkt und Ort der Lieferung sind im Vertrag oder durch gegenseitige Vereinbarung der Parteien festzulegen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums sicher entladen und abgenommen werden kann.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ausrüstung geht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf den Kunden über. Im Falle eines Verbrauchers erfolgt dies in der Regel mit der physischen Inbesitznahme der Ware durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher benannten Dritten (mit Ausnahme des Frachtführers), vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener Ausnahmen.
3. Die gelieferten Geräte und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Preises Eigentum des Auftragnehmers, soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Gesetz wirksam ist.
4. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Folgen der dauerhaften Einbeziehung von Geräten oder Materialien in eine Immobilie oder die zwingenden Rechte des Auftraggebers. Der Auftraggeber darf über unbezahlte und nicht installierte Geräte nicht in einer Weise verfügen, die die Rechte des Auftragnehmers verletzt.
5. Kann die Lieferung aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, nicht angenommen werden, vereinbaren die Parteien einen neuen Liefertermin und eine sichere Lagerungsmöglichkeit. Dem Auftraggeber können zusätzliche Kosten nur insoweit in Rechnung gestellt werden, als sie belegt, objektiv erforderlich und rechtlich zulässig sind.

§ 9. Installation, Inbetriebnahme, Dokumentation und Abnahme

1. Der Auftragnehmer hat die Installation und Inbetriebnahme vertragsgemäß durchzuführen, die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen und die Anlage zur Abnahme vorzulegen.
2. Der Auftraggeber hat die Abnahme zum vereinbarten Termin vorzunehmen. Die Parteien unterzeichnen das Abnahmeprotokoll vorbehaltlos oder halten darin etwaige konkrete Vorbehalte, sichtbare Mängel und die angemessene Frist für deren Beseitigung fest.
3. Geringfügige Mängel, die die Sicherheit, die wesentliche Funktionsfähigkeit, den bestimmungsgemäßen Gebrauch oder die vereinbarten grundlegenden technischen Parameter nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sofern zwingende Vorschriften nichts anderes vorsehen.
4. Versäumt es der Auftraggeber, die Abnahme ohne triftigen Grund vorzunehmen, setzt der Auftragnehmer eine neue, angemessene Frist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer ein einseitiges Protokoll zusammen mit einer fotografischen und technischen Dokumentation erstellen. Diese dienen als Nachweis für den Zustand und den Umfang der Arbeiten, entziehen dem Auftraggeber jedoch weder seine Rechte noch ersetzen sie automatisch die Abnahme, es sei denn, die Voraussetzungen des § 21 sind gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt.
5. Der Auftragnehmer hat die vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen bereitzustellen, insbesondere Bedienungsanleitungen, grundlegende technische Dokumentation und gewerbliche Gewährleistungsunterlagen, sofern eine Gewährleistung gewährt wurde.
6. Die Abnahme, Inbetriebnahme, Zahlung oder Inbetriebnahme führen nicht zum Verlust von Rechten hinsichtlich Mängeln, die zum Zeitpunkt der Abnahme vernünftigerweise nicht festgestellt werden konnten, noch von Rechten, die nicht wirksam ausgeschlossen werden können.

§ 10. Bestehende Anlagen und Sicherheit

1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine umfassende Überprüfung, Reparatur oder Modernisierung bestehender Anlagen und Bauteile durchzuführen, es sei denn, solche Tätigkeiten sind im Vertrag vorgesehen oder gehören zur erforderlichen fachlichen Sorgfalt im Rahmen der vereinbarten Arbeiten.
2. Werden Mängel an bestehenden Anlagen, Bauwerken oder Anschlüssen festgestellt, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über das festgestellte Risiko zu informieren und kann die Arbeiten in dem Umfang aussetzen, der zur Gewährleistung der Sicherheit und der ordnungsgemäßen Ausführung erforderlich ist.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf einen Mangel an einer bestehenden Anlage, einem bestehenden Bauwerk oder einer bestehenden Verbindung oder auf vom Auftraggeber bereitgestellte unrichtige Informationen zurückzuführen sind, sofern der Auftragnehmer diese Umstände bei Anwendung der gebotenen fachlichen Sorgfalt nicht hätte erkennen können und den Schaden weder verursacht noch dazu beigetragen hat.
4. Der Kunde darf die Installation nicht eigenmächtig beeinträchtigen oder eine Person ohne die erforderlichen Qualifikationen mit der Durchführung solcher Arbeiten beauftragen, wenn dies die Sicherheit, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder die Bedingungen des Herstellers gefährden könnte. Dies schränkt weder das Recht des Kunden ein, einen anderen qualifizierten Dienstleister zu beauftragen, noch seine gesetzlichen Rechte.

§ 11. Genehmigungen, Mehrwertsteuer und Fördermittel

1. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich Genehmigungen, Anmeldungen, Eigentümerzustimmungen, ermäßigter Mehrwertsteuersätze und Fördermittel ist im Vertrag und im Angebot festgelegt.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber die Zustimmungen der Eigentümer in eigenem Namen einzuholen und Anträge auf Genehmigungen und Fördermittel zu stellen, während der Auftragnehmer die in seinem Besitz befindlichen technischen Unterlagen zur Verfügung stellt und die ausdrücklich vereinbarte Unterstützung gewährleistet.
3. Sind für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes Unterlagen oder ein behördlicher Bescheid erforderlich, hat der Auftraggeber die erforderlichen Daten, Unterlagen und Unterschriften bereitzustellen. Der Bruttopreis wird zu dem letztendlich geltenden Satz abgerechnet; eine Änderung, die ausschließlich auf den Mehrwertsteuersatz zurückzuführen ist, hat keinen Einfluss auf den vereinbarten Nettopreis.
4. Angaben zur Möglichkeit der Fördermittelbeschaffung dienen lediglich zu Informations- oder Schätzungszwecken, es sei denn, der Auftragnehmer hat eine ausdrückliche, gesonderte Garantie abgegeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Entscheidung der Behörde, die Höhe oder den Zeitpunkt der Zahlung, es sei denn, die Nichtgewährung der Fördermittel resultiert aus einer schuldhaften Verletzung der vereinbarten Verpflichtungen des Auftragnehmers.
5. Das Ausbleiben der Finanzierung oder eine Zahlungsverzögerung entbindet die Parteien nicht von ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Preises, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Wurde die erforderliche Genehmigung nicht erteilt, kann der Auftragnehmer die Leistung aussetzen. Im Falle einer dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung haben die Parteien die Abrechnung für ordnungsgemäß erbrachte Leistungen und angemessene, nachgewiesene Kosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.

§ 12. Leistungsanfragen und Reklamationen

1. Anfragen bezüglich der Leistung, Mängel, Nichtkonformität, Gewährleistung oder des Kundendienstes können an die Postanschrift des Auftragnehmers oder an info@voltmax.lu gerichtet werden, sofern in der Vereinbarung oder der Gewährleistungserklärung kein anderer Kanal angegeben ist.
2. Die Meldung sollte, soweit möglich, die Vertragsnummer, Angaben zur Installation, eine Beschreibung des Problems, das Datum der Feststellung sowie gegebenenfalls verfügbare Fotos oder Messwerte enthalten. Das Fehlen dieser Angaben führt nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte, sofern der Vertrag und das Problem identifiziert werden können.
3. Der Kunde hat eine angemessene Diagnose sowie die Durchführung notwendiger Abhilfemaßnahmen zu ermöglichen. In Notfällen hat der Kunde unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Gebrauchsanweisung des Geräts angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.
4. Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang der Meldung und informiert den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist über die nächsten Schritte. Die spezifischen Rechte des Verbrauchers sind in § 15 geregelt.
5. Kostenpflichtige Wartungsleistungen, die nicht unter die gesetzliche Gewährleistung oder eine kommerzielle Garantie fallen, bedürfen der vorherigen Mitteilung des Preises oder der Berechnungsmethode sowie der Zustimmung des Kunden.

§ 13. Dokumentation, Rechte an geistigem Eigentum, Fotos und Daten

1. Die geistigen Eigentumsrechte an den Studien, Zeichnungen, Berechnungen und Unterlagen des Auftragnehmers verbleiben beim Auftragnehmer oder dem jeweiligen Rechteinhaber, vorbehaltlich der im Vertrag und gesetzlich festgelegten Rechte des Auftraggebers.
2. Der Auftraggeber darf die bereitgestellte Dokumentation in dem Umfang nutzen, der zur Erfüllung des Vertrags sowie für die Nutzung, Instandhaltung, Reparatur, Renovierung, Versicherung, Finanzierung oder den Verkauf der Immobilie erforderlich ist, und darf sie zu diesem Zweck qualifizierten Servicetechnikern, Beratern, Behörden, Versicherern, Finanzierungsinstituten und späteren Eigentümern zur Verfügung stellen.
3. Ohne die Zustimmung des Auftragnehmers darf der Auftraggeber einzelne Studien nicht zur Umsetzung eines anderen Projekts verwenden oder kommerziell verbreiten, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.
4. Der Auftragnehmer darf Fotos anfertigen und sonstige Unterlagen über den Fortschritt und den Stand der Arbeiten erstellen, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags, die Qualitätssicherung, die Instandhaltung, den Leistungsnachweis oder die Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist.
5. Die Verwendung von Fotos oder Informationen über die Anlage zu Werbe-, Referenz- oder Marketingzwecken bedarf einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung der betroffenen Person. Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags.
6. Personenbezogene Daten werden gemäß den bereitgestellten Informationen zur Datenverarbeitung verarbeitet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen weder diese Informationen noch die erforderlichen Einwilligungen.

TEIL II. BESTIMMUNGEN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR VERBRAUCHER GELTEN

§ 14. Vorrang des Verbraucherschutzes

1. Keine Bestimmung des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Rechte des Verbrauchers aus, die sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem luxemburgischen Verbrauchergesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, ergeben, oder schränkt diese ein.
2. Widerspricht eine Bestimmung der AGB einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift oder stellt sie eine unzulässige Vertragsbestimmung dar, so ist sie für den Verbraucher im gesetzlich vorgesehenen Umfang unwirksam, ohne dass der übrige Vertrag davon berührt wird.
3. Teil III gilt nicht für den Verbraucher, auch wenn er dem Verbraucher versehentlich zur Verfügung gestellt oder in einem anderen Dokument erwähnt wurde.

§ 15. Gesetzliche Konformitätsgarantie, versteckte Mängel, Installationsarbeiten und gewerbliche Gewährleistung

1. 1. Dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Rechte zu, die sich aus der Vertragswidrigkeit der gelieferten Waren, aus versteckten Mängeln und aus der mangelhaften Ausführung von Montagearbeiten ergeben. Diese Rechte werden durch die gewerbliche Gewährleistung des Herstellers oder des Auftragnehmers nicht eingeschränkt.
2. Die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit der Ware gilt für den durch zwingende gesetzliche Bestimmungen festgelegten Zeitraum, in der Regel zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Sie erstreckt sich auch auf eine unsachgemäße Montage, sofern die Montage Bestandteil des Vertrags war und vom Auftragnehmer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt wurde.
3. Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der Verbraucher die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen, insbesondere verlangen, dass die Ware durch Reparatur oder Ersatz kostenlos in den vertragsgemäßen Zustand versetzt wird, sowie in den gesetzlich festgelegten Fällen eine angemessene Preisminderung oder die Kündigung des Vertrags.
4. Die Reparatur oder der Austausch hat kostenlos, innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu erfolgen, wobei die Art der Ware und der Zweck, für den sie erworben wurde, zu berücksichtigen sind. Der Auftragnehmer trägt die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten, einschließlich Arbeits-, Material-, Versand-, Transport-, Demontage- und Remontagekosten.
5. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit von Waren richtet sich die Haftung für Bauarbeiten und fest mit einer Immobilie verbundene Elemente nach den einschlägigen Bestimmungen des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs, insbesondere den Artikeln 1792 und 2270, je nachdem, ob die ausgeführten Arbeiten als „gros ouvrages“ oder „menus ouvrages“ eingestuft werden. Die entsprechende Frist beginnt gemäß den geltenden Vorschriften insbesondere mit der Abnahme des Werkes. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzen keine gesetzlichen Fristen und schränken keine Haftung ein, die nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.
6. Normale Abnutzung stellt keinen Mangel dar. Der Auftragnehmer haftet nicht, soweit er nachweist, dass ein bestimmter Mangel oder Schaden ausschließlich durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht den Anweisungen entsprechende unbefugte Änderungen, die Verwendung inkompatibler Komponenten oder die Unterlassung erforderlicher Wartungsarbeiten verursacht wurde und dass dies mit dem betreffenden Mangel in Zusammenhang steht.
7. Die Inanspruchnahme eines anderen qualifizierten Dienstleisters als des Auftragnehmers führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Rechte. Der Auftragnehmer kann die Haftung nur insoweit ausschließen, als der Mangel durch einen solchen Eingriff verursacht wurde.
8. Die kommerzielle Garantie ist freiwillig und unterliegt den Bestimmungen des Garantiedokuments, das dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird. Das Dokument enthält mindestens Angaben zum Garantiegeber, zum Verfahren, zum Umfang, zur Dauer und zum räumlichen Geltungsbereich der Garantie sowie den Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte unberührt bleiben.
9. Das Dokument zur kommerziellen Garantie wird dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger nach seiner Wahl in Französisch, Englisch, Polnisch oder Deutsch zur Verfügung gestellt.
10. Die Aufrechterhaltung der erweiterten kommerziellen Garantie kann rechtzeitige, kostenpflichtige Inspektionen erfordern, sofern diese Bedingung vor Gewährung der Garantie eindeutig angegeben wurde. Die Nichtdurchführung einer Inspektion schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht ein, es sei denn, es besteht ein rechtlich relevanter Zusammenhang zwischen der Nichtdurchführung der Wartungsmaßnahmen und einem bestimmten Mangel.
11. Enthält das gelieferte Gerät digitale Komponenten oder ist es mit einem digitalen Dienst verbunden, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Informationen über Aktualisierungen – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung des Geräts mit dem Vertrag für den durch zwingende Vorschriften vorgeschriebenen Zeitraum aufrechtzuerhalten. Der Auftraggeber hat die bereitgestellten Aktualisierungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Benachrichtigung über deren Verfügbarkeit und über die Folgen einer Nichtinstallation zu installieren. Die gesetzliche Haftung der zur Bereitstellung von Aktualisierungen verpflichteten Stellen bleibt hiervon unberührt.

§ 16. Zahlungsverzug des Verbrauchers

1. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann der Auftragnehmer gesetzliche Zinsen gemäß den Bedingungen und zu dem Satz verlangen, die in den zwingenden Bestimmungen des luxemburgischen Rechts festgelegt sind. Beabsichtigt der Auftragnehmer, Zinsen zu berechnen, so hat er innerhalb eines Monats nach Abnahme der Ware, Fertigstellung der Arbeiten oder Erbringung der Dienstleistung eine Rechnung auszustellen und in dieser Rechnung ausdrücklich auf die Zinsberechnung hinzuweisen. Die Zinsen laufen ab Beginn des dritten Monats nach dem jeweiligen Ereignis, sofern zwingende Vorschriften nichts anderes vorsehen.
2. Die Kosten der Forderungseinziehung dürfen dem Verbraucher nur in dem gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde zugelassenen Umfang in Rechnung gestellt werden. Die für Handelsgeschäfte geltende Pauschale von 40 EUR gilt nicht für Verbraucher.
3. Der Verbraucher kann Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und sonstige Einreden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen. Insbesondere wird dem Verbraucher das Recht nicht entzogen, Ansprüche geltend zu machen, die unbestritten sind, rechtskräftig festgestellt wurden oder aus demselben Vertrag stammen.

§ 17. Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. Wurde der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und liegt keine gesetzliche Ausnahme vor, hat der Verbraucher das gesetzliche Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Ausführliche Informationen zur Frist, zu deren Beginn, zur Abgabe der Widerrufserklärung, zur Rücksendung der Geräte, zu den Rücksendekosten, zur Abrechnung von auf Wunsch des Verbrauchers in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie ein Musterformular sind in den dem Vertrag als Anhang beigefügten Hinweisen enthalten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen diese Hinweise nicht.
3. Der Dienstleister beginnt mit der Erbringung kostenpflichtiger Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nur auf vorherigen ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers, der auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurde, sofern ein solcher Wunsch erforderlich ist.
4. Wenn der Verbraucher nach Beginn der auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin erbrachten Dienstleistungen wirksam vom Vertrag zurücktritt, kann von ihm eine anteilige Zahlung verlangt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und dies gesetzlich zulässig ist.
5. Ein Antrag auf vorzeitigen Beginn der Dienstleistungen stellt keinen sofortigen Verzicht auf das gesamte Widerrufsrecht dar. Der Verlust des Widerrufsrechts hinsichtlich einer vollständig erbrachten Dienstleistung setzt voraus, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
6. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware dürfen dem Verbraucher nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist und der Verbraucher vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde. Eine eigenständige Demontage, die spezielle Qualifikationen erfordert, ist nicht erforderlich, wenn sie eine Gefahr oder ein Schadensrisiko darstellen würde.

§ 18. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

1. Nachdem der Verbraucher zunächst eine Beschwerde beim Auftragnehmer eingereicht hat und keine gütliche Beilegung der Streitigkeit erzielt werden konnte, kann er eine außergerichtliche Beilegung beim „Service national du Médiateur de la consommation“, 6, rue du Palais de Justice, L-1841 Luxemburg, Website: www.mediateurconsommation.lu, E-Mail:info@mediateurconsommation.lu , beantragen.info@mediateurconsommation.lu .
2. Die Teilnahme an der Mediation ist freiwillig und entzieht dem Verbraucher nicht das Recht, die Sache vor das zuständige Gericht zu bringen.
3. Der Auftragnehmer hat den Verbraucher gemäß den geltenden Vorschriften darüber zu informieren, ob er sich zur Teilnahme an einem bestimmten Mediationsverfahren verpflichtet oder bereit ist, daran teilzunehmen.

TEIL III. BESTIMMUNGEN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR UNTERNEHMEN GELTEN

§ 19. Geltungsbereich des B2B-Abschnitts und Pflichten des Unternehmens

1. Die Bestimmungen von Teil III gelten ausschließlich für das Unternehmen. Im Falle eines Widerspruchs zu Teil I haben die Bestimmungen von Teil III in B2B-Beziehungen Vorrang.
2. Der Unternehmer hat seine Registrierungsdaten, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erforderlichen Angaben bereitzustellen und den gewerblichen oder beruflichen Zweck des Vertrags zu bestätigen.
3. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Arbeiten laufend mit anderen Auftragnehmern auf dem Grundstück abzustimmen, und ist dafür verantwortlich, dass die vorgelegten Zeitpläne, Unterlagen und Richtlinien dem tatsächlichen Stand des Projekts entsprechen.
4. Der Auftragnehmer ist nicht an die Standard-Einkaufsformulare, Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers gebunden, auch wenn er diesen bei Erhalt nicht erneut widersprochen hat, es sei denn, der Auftragnehmer hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 20. Zahlungen, Zinsen, Inkassokosten und Aufrechnung im Geschäftsverkehr

1. Der Auftraggeber gerät ab dem Tag nach dem vereinbarten Zahlungstermin in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf, soweit dies nach dem Handelsrecht zulässig ist.
2. Der Auftragnehmer kann die für Handelsgeschäfte geltenden gesetzlichen Zinsen, eine gesetzliche Pauschale von 40 EUR für Inkassokosten sowie angemessene, über die Pauschale hinausgehende zusätzliche Inkassokosten verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3. Das Unternehmen kann eine Forderung gegen den Auftragnehmer aufrechnen, wenn diese unbestritten ist, rechtskräftig festgestellt wurde oder aus demselben Vertrag stammt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann in Bezug auf Forderungen aus demselben Vertrag ausgeübt werden.
4. Der Auftragnehmer kann Zahlungen zunächst auf die ältesten fälligen und zahlbaren Beträge aus der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen und anschließend auf Kosten und Zinsen anrechnen, es sei denn, das Gesetz oder eine ausdrückliche Zweckbestimmung der Zahlung verlangt eine andere Verrechnung.
5. Die Rüge eines Mangels berechtigt den Unternehmer nicht, den gesamten unbestrittenen Teil der Vergütung zurückzuhalten. Der einbehaltene Betrag sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der beanstandeten Leistung stehen.

§ 21. Prüfung der Lieferungen und Abnahme im B2B-Geschäft

1. Der Unternehmer hat die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Leistungen innerhalb einer ihrer Art angemessenen Frist zu prüfen und sichtbare Mängel unverzüglich zu rügen, unbeschadet einer nicht ausschließbaren Haftung.
2. Nimmt der Auftraggeber nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Leistung ohne triftigen Grund nicht ab, kann der Auftragnehmer eine zusätzliche Frist von mindestens 5 Werktagen setzen und dem Auftraggeber mitteilen, dass die Leistung nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als abgenommen gilt, mit Ausnahme von Mängeln, die ausdrücklich vorbehalten wurden oder bei einer angemessenen Prüfung nicht erkennbar waren.
3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist gilt die Abnahme im gesetzlich zulässigen Umfang als erfolgt, sofern die Anlage im Wesentlichen fertiggestellt, sicher und für den vorgesehenen Zweck einsatzfähig ist und der Auftragnehmer ihren Zustand dokumentiert hat.
4. L’utilisation de l’Installation dans le cadre de l’activité normale après la notification de sa mise en service peut constituer une réception tacite, si les circonstances indiquent clairement la volonté d’accepter la prestation. La simple mise en service à des fins de tests ne constitue pas une réception.
5. Eine Teilabnahme kann für eigenständige Phasen oder Teile der Leistung erfolgen, sofern dies im Vertrag, im Zeitplan oder in einer Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist.

§ 22. Haftung des Auftragnehmers in B2B-Beziehungen

1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Unternehmen nach luxemburgischem Recht, vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Änderungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Körperverletzung, arglistiges Verschweigen eines Mangels, eine ausdrücklich übernommene Gewährleistung sowie für Haftungen, die nicht beschränkt werden können, einschließlich der geltenden Produkthaftung und der Haftung für Bauarbeiten.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für Schäden, die eine unmittelbare und vorhersehbare Folge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Auftraggeber nach vernünftigem Ermessen verlassen konnte.
4. Vorbehaltlich des Absatzes 2 haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder sonstige indirekte oder Folgeschäden, es sei denn, diese Schäden waren eine typische und vorhersehbare Folge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
5. Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich Absatz 2 ist die Gesamthaftung des Auftragnehmers bei einfacher Fahrlässigkeit auf 100 % des im Vertrag festgelegten Netto-Installationspreises beschränkt.
6. Diese Beschränkungen gelten entsprechend für die leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer des Auftragnehmers, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7. Der Auftragnehmer hat angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen und jeden Vorfall, der zu einem Anspruch führen könnte, unverzüglich zu melden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wirkt sich auf die Haftung nur insoweit aus, als dadurch der Schaden vergrößert wurde.

§ 23. Mängel und Gewährleistungen im Geschäftsverkehr

1. Die Rechte des Auftragnehmers hinsichtlich Mängeln an Geräten und Arbeiten richten sich nach luxemburgischem Recht, dem Vertrag und diesem Abschnitt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche über Bauarbeiten und versteckte Mängel, bleiben unberührt.
2. In erster Linie hat der Auftragnehmer das Recht, nach vernünftigem Ermessen unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der Interessen des Auftraggebers den Mangel zu beheben oder eine Ersatzlösung bereitzustellen, sofern eine solche Behebung durchführbar und verhältnismäßig ist.
3. Erweist sich die ordnungsgemäße Behebung des Mangels als unmöglich, wird sie verweigert, erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt sie trotz einer angemessenen Anzahl von Versuchen fehl, kann der Auftraggeber weitere gesetzlich vorgesehene Rechte geltend machen.
4. Die gewerbliche Gewährleistung des Herstellers gilt unabhängig von der Haftung des Auftragnehmers gemäß den Bestimmungen des Gewährleistungsdokuments. Der Auftragnehmer tritt nicht als Bürge des Herstellers auf, es sei denn, er hat diese Rolle ausdrücklich übernommen.
5. Normale Abnutzung sowie Mängel, die ausschließlich durch nicht anweisungsgemäßen Betrieb, unbefugte Eingriffe, ein inkompatibles Bauteil oder unterlassene Wartung verursacht wurden, sind dem Auftragnehmer hinsichtlich der Verursachung des betreffenden Mangels nicht anzulasten.

TEIL IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 24. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Wirksamkeit der Bestimmungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxemburg.
2. Die Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, den die zwingenden Vorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren, sofern Kollisionsnormen deren Anwendung vorsehen.
3. Streitigkeiten mit dem Verbraucher werden von dem Gericht entschieden, das gemäß den zwingenden Vorschriften über die Zuständigkeit und den Verbraucherschutz zuständig ist.
4. Im Verhältnis zu Unternehmen sind – unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Unternehmens zuständigen Gericht zu erheben – die für den Geschäftssitz des Auftragnehmers in Luxemburg örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten, sofern eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nach geltendem Recht zulässig und wirksam ist.
5. Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag können schriftlich, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden, sofern der Vertrag oder das anwendbare Recht keine andere Form vorschreibt. Einzelvereinbarungen bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
6. Sollte sich eine einzelne Bestimmung der AGB als unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar erweisen, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht, sofern die Fortgeltung des Vertrags rechtlich möglich ist. Anstelle einer solchen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; die rechtswidrige Klausel darf nicht in einer Weise geändert werden, die dem Verbraucherschutz zuwiderläuft.
7. Der Auftragnehmer darf die AGB nicht einseitig mit Wirkung auf einen bereits abgeschlossenen Vertrag ändern, es sei denn, die Grundlage, der Umfang und die Bedingungen der Änderung wurden wirksam vereinbart oder sind gesetzlich vorgeschrieben. Die neue Fassung der AGB gilt für neue Verträge ab dem angegebenen Datum.
8. Überschriften und Abschnittsbezeichnungen dienen der Übersichtlichkeit. Im Falle von Unstimmigkeiten gilt die in § 1 Abs. 6 festgelegte Rangfolge.

§ 25. Inkrafttreten und Versionsangabe

1. Die AGB gelten für Verträge, in die sie ab dem unten angegebenen Datum wirksam aufgenommen wurden.
2. Die Fassung der AGB wird durch das auf der ersten Seite und in der Fußzeile des Dokuments angegebene Datum gekennzeichnet. Für den Vertrag gilt die im Vertrag angegebene Fassung der AGB, die dem Kunden vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde
3. Gültigkeitsdatum: 1. September 2026